Matthias Ilgen: „Unkonventionelles Fracking wird verboten!“

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen zeigt sich erfreut darüber, dass der Deutsche Bundestag am Freitag das bisherige unkonventionelle ‪Fracking - wie in den USA bereits praktiziert – unter hohe Auflagen stellt. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser!

„Fracking jeglicher Art soll generell in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten ausgeschlossen werden. Damit wird die Erdgasförderung in Deutschland sauber. Das ist ein großer Erfolg. Und es ist der Erfolg der SPD.“, erklärt Matthias Ilgen.

„Fakt ist: Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch dafür hat sich die SPD stark gemacht!“ schließt Ilgen ab.

Matthias Ilgen: „Die Modernisierung der Bahnhöfe Garding und Tönning ist ein wichtiges Signal für Menschen mit Handicap!“


Matthias Ilgen (MdB) mit Michael Katryniak (SPD-Stadtvertreter) in Garding bei der demonstrativen Abstandsmessung zum Bahngleis

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen zeigt sich über die Modernisierung der Bahnstationen Garding und Tönning zu barrierefreien Haltestellen erfreut: Nach Garding gehen 828.000 Euro, Tönning bekommt 1,12 Millionen Euro.

„Die SPD hat sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass sich Menschen mit Handicap in ländlichen Regionen barrierefrei fortbewegen können. Im Focus steht neben der barrierefreien Wegeleitung, ein stufenfreier Zugang zu Bahnsteigen sowie die Optimierung der Bahnsteighöhe. Insofern freut es mich sehr, dass der Bund mit einer Summe von insgesamt 80 Millionen Euro in den kommenden Jahren ein umfassendes Modernisierungsprogramm für 108 kleine Bahnstationen im ländlichen Raum fördert und die Stationen Garding sowie Tönning in sein Förderprogramm aufgenommen hat.“, erläutert Matthias Ilgen.

„Auf Tönning und Garding treffen viele der Bedarfsschwerpunkten zu. Beide Orte liegen im Einzugsgebiet von Seniorenheimen, in Garding gibt es zusätzlich eine Einrichtung für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen, Tönning hat neben dem Klinikum touristische Bezugspunkte wie das Multimar Wattforum und den Hafen. Für mich steht fest: Das ist ein wichtiges Signal für Menschen mit Handicap!“, so Ilgen abschließend.

„Politik vor Ort“ mit Britta Ernst



Integration und Inklusion: Die Schule von morgen

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Mittwoch, 29.06.2016
19.00 Uhr
„Tante Jenny“, Schiffbrücke 12, Husum.

Die SPD Husum lädt am Mittwoch, dem 29.06.2016, um 19.00 Uhr, ins „Tante Jenny“ (Schiffbrücke 12) zu einer „Politik vor Ort“-Veranstaltung mit Landesbildungsministerin Britta Ernst ein. Wir widmen uns den Themen Integration und Inklusion und wie sie die „Schule von morgen“ bestimmen. Weitere Gäste in der Podiumsrunde sind Thomas Löwenbrück (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD) und Horst Bauer (Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion).

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Matthias Ilgen: „Es gibt einen vernünftigen Kompromiss beim Erneuerbare-Energien-Gesetz!“

Der dithmarsche SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen begrüßt im Grundsatz die Einigung der Koalitionsparteien sowie die Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Ländern, die in Sachen EEG getroffen wurden: „Mit diesen Vorschlägen, die kommende Woche im Kabinett beschlossen werden sollen, ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein fairer Ausgleich von regional unterschiedlichen Interessen gelungen, ohne dabei die Kostenseite für den Verbraucher aus dem Blick zu verlieren.“

„Den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir konsequent und mit Augenmaß vorantreiben. Dabei werden wir darauf achten, dass der Ausbau der Stromnetze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten kann. Zudem wird die Vergütung des erneuerbaren Stroms ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Das macht den Ausbau deutlich kosteneffizienter. Zudem erhält die Branche der erneuerbaren Energien nun endlich Planungssicherheit.“, führt Ilgen weiter aus.

Klärungsbedarf sieht Ilgen vor allem bei zwei Themen: „Es muss noch geregelt werden, wie der Wind-Onshore-Zubau innerhalb der Strom-Engpass-Zone zwischen Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein aufgeteilt wird, denn wir sind hier das einzige Bundesland, welches seine Hausaufgaben beim Netzausbau vorbildlich erledigt hat. Zudem müssen wir schauen, wie wir mit unseren Bürgerwindparks eine tatsächliche Akteursvielfalt bewahren. Der Vorschlag des Ministeriums ist hierfür eine gute Diskussionsgrundlage. Allerdings sollten wir sehen, ob der Verzicht auf eine „BImSch-Genehmigung“ bei den Auktionen allein ausreicht, um den Bürgerparks gleiche Chancen zu geben wie den großen Playern. Daran werden wir im Gesetzgebungsverfahren noch arbeiten müssen.“, erläutert Ilgen.

Harsche Kritik übt Ilgen an den jüngsten Querschüssen aus Bayern: „Für mich ist klar: Die bayerische Staatsregierung muss sich klar zu den gefundenen Kompromissen bekennen und darf beim Thema Biomasse kein großes Fass mehr aufmachen. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Genehmigung des geltenden EEG durch die Europäische Kommission läuft Ende des Jahres definitiv aus. Auch die Ausnahmegenehmigungen für die produzierende Industrie sind hieran geknüpft. Diese braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nur mit der Industrie können wir die Energiewende zum Erfolg führen!“, erklärt Ilgen abschließend.